SaaS Nutzungsbedingungen LiGenius Solutions AG

1. Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen werden mit der Anmel- dung für den Kunden rechtlich verbindlich. Der Kunde ist verpflichtet, BEVOR er sich anmeldet, die nachfolgenden Bedingungen sorgfältig zu lesen.

Die SaaS Nutzungsbedingungen unterliegen den allgemei- nen Geschäftsbedingungen der LiGenius Solutions AG, ein- sehbar unter www.ligenius-solutions.com. Allgemeine Ge- schäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde. Dieses gilt auch, soweit eine Partei Leistungen der jeweils anderen Partei, die diese unter Hinweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen er- bringt, vorbehaltlos entgegennimmt oder in späteren Verein- barungen (etwa in Formularen, etc.) auf Allgemeine Ge- schäftsbedingungen verwiesen wird. Im Falle von Widersprü- chen zwischen den allgemeinen Geschäftsbedingungen und den vorliegenden Nutzungsbedingungen haben letztere für die Nutzung von SaaS Diensten Vorrang.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert die folgenden Nutzungsbedingungen, die den Zugang und die Nutzung des Dienstes durch den Kunden regeln. Darüber hinaus stimmt der Kunde zu, dass sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist, alle neuen Funktionen, die den Dienst ergänzen oder verbessern und/oder neue Dienste, die der Kunde spä- ter erwirbt, diesen Bedingungen unterliegen.

2. Internetverbindung

Für die ordnungsgemässe Übertragung des Dienstes wird DSL, Kabel oder eine andere High-Speed Internetverbindung vorausgesetzt. Der Kunde ist alleine verantwortlich für die Beschaffung und Wartung der Netzwerkverbindung, die das Netzwerk des Kunden mit dem Dienst verbindet, einschliess- lich (jedoch nicht beschränkt auf) die „Browser“ Software, die das Protokoll, welches vom Dienst verwendet wird, unter- stützt, einschliesslich Secure Socket Layer (SSL) Protokoll oder anderen Protokolle, die vom Dienst akzeptiert werden, und die Einhaltung der Anmeldeverfahren für Dienste, die solche Protokolle unterstützen.

Die LiGenius Solutions AG ist nicht verantwortlich für die Be- nachrichtigung des Kunden über verfügbare Upgrades, Fehlerbehebungen oder Erweiterungen dieser Software oder für jegliche Gefährdung von Daten, die über Computernetz- werke oder Telekommunikationseinrichtungen (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf das Internet) übertragen werden, die nicht Eigentum der LiGenius Solutions AG sind oder nicht von der LiGenius Solutions AG betrieben werden.

Die LiGenius Solutions AG übernimmt keine Verantwortung für die Zuverlässigkeit oder Leistung der in diesem Abschnitt beschriebenen Verbindungen.

3. Kontaktdaten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, genaue, aktuelle und vollständige Informationen bezüglich rechtmässigem Firmennamen, An- schrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben und diese Informationen auf dem neusten Stand zu halten und unverzüglich zu aktualisieren, falls sie sich ändern sollten.

4. Nutzerzugang und Benachrichtigung

Der Kunde ist verantwortlich für die Vertraulichkeit und Ver- wendung der Passwörter und der Benutzernamen des Nut- zers.

Der Kunde ist auch für die gesamte elektronische Kommuni- kation verantwortlich, einschliesslich derjenigen, die Ge- schäftsinformationen, Kontoregistrierung, Kontoinhaberinfor- mationen, Finanzinformationen, Kundendaten beinhalten und alle anderen Daten jeglicher Art, die in E-Mails enthalten sind oder anderweitig elektronisch über den Dienst oder über das Kundenkonto eingegeben wurden.

Der Kunde unternimmt alle wirtschaftlich zumutbaren Mass- nahmen, um unberechtigten Zugriff auf den Dienst oder dessen unberechtigte Nutzung zu verhindern und benach- richtigt die LiGenius Solutions AG unverzüglich über jeden unberechtigten Zugriff oder jede unberechtigte Nutzung des Dienstes sowie über jeden Verlust oder Diebstahl oder jede unberechtigte Nutzung des Nutzerpassworts oder des Benutzernamens und/oder der Kontonummern des Dienstes eines Nutzers.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde muss alle anwendbaren Gesetze, Verträge, Vor- schriften und Konventionen im Zusammenhang mit der Nut- zung des Dienstes einhalten, einschliesslich und ohne Be- schränkung derjenigen, die den Datenschutz, elektronische Kommunikation und die Anti-Spam-Gesetzgebung zum Inhalt haben.

Vorbehaltlich ausdrücklich anderslautender Vereinbarung, darf kein Teil des Dienstes in irgendeiner Form oder mit ir- gendwelchen Mitteln kopiert, reproduziert, verteilt, neu veröf- fentlicht, angezeigt, gepostet oder übertragen werden. Der Kunde verpflichtet sich, auf den Dienst nur über die von der LiGenius Solutions AG bereitgestellten Benutzeroberflächen zuzugreifen. Der Kunde darf keine „Mirroring“ oder Einbin- dung in Frames eines Teils des Dienstes vornehmen oder Internet-Links zum Dienst erstellen, die Anmeldeinformationen, Benutzernamen, Passwörter und/oder sichere Cookies enthal- ten. Der Kunde wird in keiner Weise zum Ausdruck bringen oder implizieren, dass die in der elektronischen Kommunikati- on des Kunden enthaltenen Meinungen von der LiGenius Solutions AG gutgeheissen werden. Der Kunde stellt sicher, dass der Zugang und die Nutzung des Dienstes durch die Nutzer in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung erfolgt, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Nutzer, die Auftragnehmer und Vertreter und die verbundenen Unter- nehmen des Kunden. Jede Handlung oder Verletzung durch einen dieser Auftragnehmer, Vertreter oder verbundenen Unternehmen gilt als Handlung oder Verletzung durch den Kunden, und der Kunde verzichtet auf alle Einwände, die dem Kunden hinsichtlich des Ausschlusses seiner Haftung für die Handlungen, Unterlassungen und Nichteinhaltung dieser Bedingungen durch die Auftragnehmer, Vertreter oder ver- bundenen Unternehmen des Kunden zustehen könnten.

6. Datenübermittlung

Der Kunde ist sich bewusst, dass die technische Verarbeitung und Übermittlung der elektronischen Kommunikation des Kunden für die Nutzung des Dienstes grundlegend notwendig ist. Der Kunde erkennt an, dass die elektronische Kommunika- tion des Kunden die Übertragung über das Internet und über verschiedene Netzwerke beinhaltet, von denen nur ein Teil im Eigentum der LiGenius Solutions AG ist und/oder von der LiGenius Solutions AG betrieben wird. Der Kunde nimmt ferner zur Kenntnis und versteht, dass Unbefugte sich Zugang zur elektronischen Kommunikation verschaffen können, wenn die Kommunikation über das Internet, Netzwerk- Kommunikationseinrichtungen, Telefon oder andere elektro- nische Mittel erfolgt. Die LiGenius Solutions AG ist nicht ver- antwortlich, wenn die elektronische Kommunikation und/oder Kundendaten, die während der Übertragung von Daten über Netzwerke, die nicht im Eigentum der LiGenius Solutions AG sind und/oder von dieser betrieben werden, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf das Internet und das lokale Netzwerk des Kunden, verzögert, verloren, verän- dert, abgehört oder gespeichert werden.

7. Immaterialgüterrechte

In der Beziehung zwischen der LiGenius Solutions AG und dem Kunden sollen alle Rechtstitel und Immaterialgüterrech- te an den Kundendaten ausschliesslich dem Kunden gehö- ren. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die LiGenius Solutions AG im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes als Teil ihrer Standarddienstleistung täglich Ba- ckup Kopien von Kundendaten im Kundenkonto erstellt und sie für eine angemessene Zeit speichert.

Der Kunde stimmt zu, dass alle Rechte, Rechtstitel und Vortei- le an allen Immaterialgüterrechten am Dienst ausschliesslich der LiGenius Solutions AG oder ihren Lizenznehmern gehören. Die dem Kunden verliehene Lizenz überträgt weder implizit noch explizit Rechte am Dienst, Eigen-um am Dienst oder Immaterialgüterrechte daran, es sei denn dies sei in diesen Bedingungen festgelegt. Darüber hinaus, soll die LiGenius Solutions AG eine gebührenfreie, weltweite, unterlizenzierba- re, unwiderrufliche und fortwährende Lizenz haben, den Dienst zu nutzen und darin Vorschläge, Verbesserungswün- sche, Empfehlungen oder anderen Rückmeldungen durch den Kunden, einschliesslich von Nutzern, die mit dem Betrieb des Dienstes im Zusammenhang stehen, zu integrieren. Jegli- che Rechte, die nicht hierin explizit gewährt wurden, bleiben der LiGenius Solutions AG vorbehalten.

8. Gewährleistung

Ein Mangel des Dienstes liegt nur vor, wenn der Dienst nicht im Wesentlichen der Beschreibung in der Dokumentation entspricht. Die Dokumentation ist die einzige Beschaffen- heitsangabe über den Service und ist wesentlicher Bestand- teil dieser Nutzungsbedingungen.

Die LiGenius Solutions AG erkennt keine Gewährleistungsan- sprüche an, die sich aus oder in Verbindung mit (a) der Nut- zung der Software mit Hardware oder Software, die nicht den Vorgaben der Dokumentation entspricht; (b) Änderungen am Software Source Code (es sei denn solche Änderungen wurden von der LiGenius Solutions AG veranlasst); oder (c) Mängeln der Software aufgrund unsachgemässer Verwen- dung durch den Kunden ergeben.

Mängel des Dienstes werden von der LiGenius Solutions AG nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist, mindestens aber 30 Tage, beho- ben. Der Lizenznehmer kann keine Minderung des vereinbar- ten Preises verlangen. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs der Dienste in der vereinbarten Form ist ausgeschlossen, sofern nicht Nachbes- serung als fehlgeschlagen anzusehen ist.

Von einem Fehlschlagen der Herstellung des vertragsgemäs- sen Gebrauchs ist erst auszugehen, wenn der LiGenius Soluti- ons AG hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung einge- räumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, wenn sie von der LiGenius Solutions AG verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussich- ten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

Kann ein erheblicher Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung aus sonsti- gen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und eine anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Gebühren mit Wirkung ab dem Zeitpunkt verlangen, seit dem der Mangel aufgetreten ist. Die Geltendmachung von Schadensersatz oder der Ersatz ver- geblicher Aufwendungen unterliegen der vertraglich verein- barten Haftungsbeschränkung. Abgesehen von Haftung nach der vertraglich vereinbarten Haftungsbeschränkung, erfasst dieser Abschnitt abschließend sämtliche Mängelan- sprüche des Kunden.

9. Freistellung

Die LiGenius Solutions AG wird den Kunden auf eigene Kosten und vorbehaltlich der hierin dargelegten Einschränkungen gegen alle Behauptungen, Drohungen, Ansprüche, Klagen und Verfahren Dritter verteidigen, die behaupten, dass der Dienst, wie er in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung genutzt wird, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Marken Dritter verletzt, (zusammen „Ansprüche“) und stellt den Kunden von der Haftung, von Schäden und Kosten frei, die ihm endgültig auferlegt werden oder im Rahmen eines Vergleichs auferlegt werden (einschliesslich angemessene Anwaltskosten) (zusammen „Verluste“), soweit sie auf einem Anspruch beruhen.

Ausgenommen von den vorstehenden Pflichten zu Ersatzleis- tungen sind Ansprüche in dem Umfang, in dem sie erwach- sen aus (a) der Nutzung des Dienstes unter Verletzung dieser Vereinbarung oder des anwendbaren Rechts, (b) der Nut- zung des Dienstes, nachdem die LiGenius Solutions AG den Kunden über die Einstellung der Nutzung wegen eines Verlet- zungs-anspruchs informiert hat, (c) Änderungen am Dienst, die nicht von der LiGenius Solutions AG vorgenommen wur- den, oder (d) der Nutzung des Dienstes in Kombination mit einer anderen Software, Anwendung oder anderem Dienst als von der LiGenius Solutions AG hergestellt oder bereitge- stellt.

Wird ein Anspruch erhoben oder angedroht, wird die LiGeni- us Solutions AG nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unterneh- men, um entweder (a) eine Lizenz zu beschaffen, die den Kunden vor einer solchen Klage ohne Kosten für den Kunden schützt; (b) den Dienst nach Bedarf ganz oder teilweise zu ändern oder zu ersetzen, um eine Verletzung zu vermeiden, wobei diese Aktualisierung oder dieser Ersatz im Wesentlichen ähnliche oder bessere Möglichkeiten aufweist; oder (c) den Vertrag zu kündigen und dem Kunden eine anteilige Rücker- stattung der im Rahmen des Vertrags für den gekündigten Teil der Laufzeit gezahlten Abonnementgebühren zu erstat- ten. Die dem Kunden gemäss dieser Ziffer 10.1 eingeräumten Rechte und Pflichten begründen die gesamte Haftung der LiGenius Solutions AG und den ausschliesslichen Rechtsbehelf des Kunden in Bezug auf jegliche Ansprüche wegen Verlet- zung von Rechten an geistigem Eigentum Dritter.

Die vorgenannten Freistellungsverpflichtungen stehen unter der Bedingung, dass der Kunde die LiGenius Solutions AG (i) unverzüglich schriftlich von jedem geltend gemachten An- spruch in Kenntnis setzt; (ii) das Recht einräumt, die Ermittlun- gen, die Verteidigung und ggf. die Einigung (soweit an- wendbar) bezüglich des geltend gemachten Anspruchs zu überwachen bzw. durchzuführen; und (iii) diese in angemes- senem notwendigen Umfang unterstützt. Die LiGenius Soluti- ons AG wird keiner Einigung zustimmen, die Verschulden, Haftung oder anderweitige Verpflichtungen des Kunden begründet, ohne dass der Kunde diesem vorher schriftlich zustimmt.

10. Sperrung und Kündigung

10.1 Dauer und Beendigung
Die Zurverfügungstellung der Cloud-Dienstleistung beginnt am Tag des Inkrafttretens des jeweiligen Bestellauftrags. Die Mietdauer der Software wird in dem jeweiligen Bestellauftrag festgelegt.

Sofern zwischen den Parteien im Einzelvertrag nichts abwei- chendes vereinbart wurde, unterliegt der Dienst der automa- tischen Verlängerung. Der Kunde muss das Abonnement diesfalls mindestens dreissig (30) Tage vor der Verlängerung der aktuellen Abonnementdauer durch schriftliche Mitteilung an die LiGenius Solutions AG kündigen. Ohne schriftliche Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch um eine weitere Laufzeit und hat die LiGenius Solutions AG An- spruch auf die Abonnementgebühren.

Nach Beendigung der Cloud-Dienstleistung wird die Software von der LiGenius Solutions AG deaktiviert und kann durch den Kunden nicht weiter genutzt werden. Eventuell zurück- behaltene Dokumentation und Sicherungskopien müssen vollständig gelöscht werden.

10.2 Sperrung

Die LiGenius Solutions AG behält sich das Recht vor, den Zugang und/oder die Nutzung des Dienstes durch den Kun- den und verbundene Personen zu unterbrechen für alle Kon- ten (i), für die eine Zahlung fällig, aber unbezahlt ist. Die Sper- re gilt für das gesamte Konto und der Kunde erkennt, dass eine solche Sperre daher auch Unterkonten von verbunde- nen Personen umfassen würde.

Der Kunde erklärt sich des Weiteren damit einverstanden, dass die LiGenius Solutions AG den Zugang zum Dienst mit angemessener Mitteilung an den Kunden sperren kann, wenn die LiGenius Solutions AG vernünftigerweise zu dem Schluss kommt, dass der Dienst des Kunden für Denial-of-Service- Angriffe, Spamming oder illegale Aktivitäten genutzt wird und/oder die Nutzung des Dienstes des Kunden die LiGenius Solutions AG oder anderen unmittelbar, wesentlichen und dauerhaften Schaden zufügt. Der Kunde stimmt ferner zu, dass die LiGenius Solutions AG weder dem Kunden noch Dritten gegenüber für eine Aussetzung des Dienstes unter den in dieser Ziffer 11.2 beschriebenen Umständen haftet.

10.3 Beendigung aus wichtigem Grund

Jede Partei kann diesen Rahmenvertrag ohne Beeinträchti- gung anderer Rechte oder Rechtsmittel mit sofortiger Wir- kung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei aus- serordentlich kündigen, insbesondere vor, wenn

  • die andere Partei eine wesentliche Vertragspflicht ver- letzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreissig (30) Tagen nach entsprechender schriftlicher Aufforde- rung unter Androhung der ausserordentlichen Kündi- gung behoben wird;
  • über das Vermögen der jeweils anderen Partei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird;
  • sich die Beteiligungsverhältnisse bei der anderen Partei wesentlich ändern, wobei eine Änderung dann als we- sentlich gilt, wenn sich mehr als 50% der Beteiligungsver- hältnisse ändern.

Im Übrigen bleibt das Recht zur ausserordentlichen Kündigung unberührt.

10.4 Einstellung des Dienstes

Die LiGenius Solutions AG behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit einzustellen. Sollte die LiGenius Solutions AG beschliessen, den Dienst einzustellen, wird der Kunde mindes- tens dreissig (30) Tage vor Ende des Dienstes schriftlich be- nachrichtigt. Der Kunde hat als einziger und ausschliesslicher Rechtsbehelf Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Abonnementgebühren.

10.5 Kundendaten

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die LiGenius Solutions AG nach Kündigung und/oder Beendigung des Dienstes das Konto des Kunden sofort deaktivieren kann und nach einer angemessenen Frist von mindestens dreissig (30) Tagen berechtigt ist, das Kundenkonto und die zugehörigen Daten zu löschen. Auf schriftliches Ersuchen des Kunden hin sowie vorbehaltlich einer vollständigen Zahlung aller ge- schuldeten Beträge, gewährt die LiGenius Solutions AG die- sem beschränkten Zugriff auf den Dienst zwecks Abruf von Kundendaten.

11. Änderungen und Neuerungen

Die LiGenius Solutions AG ist nicht verpflichtet und nichts in dieser Vereinbarung kann so ausgelegt werden, dass die LiGenius Solutions AG verpflichtet ist, Updates zu erstellen, bereitzustellen oder zu installieren. Der Kunde berechtigt die LiGenius Solutions AG und stimmt zu, dass die LiGenius Soluti- ons AG von Zeit zu Zeit Änderungen und Aktualisierungen am Dienst oder bestimmten Komponenten des Dienstes vorneh- men darf. Die LiGenius Solutions AG wird sich mit wirtschaft- lich angemessenen Anstrengungen bemühen, den Kunden über wesentliche Änderungen zu informieren. Die LiGenius Solutions AG haftet weder gegenüber dem Kunden noch gegenüber Dritten für die in dieser Ziffer beschriebenen Än- derungen des Dienstes.

12. Allgemeine Bestimmungen

Die Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit einer der Bestim- mungen dieser Nutzungsbestimmungen hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestim- mungen.

Soweit nicht abweichend in diesen Nutzungsbestimmungen geregelt, ist für alle Mitteilungen und Erklärungen neben der Schriftform die Textform zulässig.

Eine Nichtdurchsetzung der Bedingungen dieser Nutzungsbe- stimmungen durch die LiGenius Solutions AG stellt keinen Verzicht auf eine solche Bedingung dar und beeinträchtigt in keiner Weise das Recht, diese Bedingungen zu einem späte- ren Zeitpunkt durchzusetzen.

August 2019